Ein älteres Landwirte-Ehepaar hat drei Kinder – der älteste Sohn soll den Hof schon jetzt übernehmen und die Landwirtschaft weiterführen. Worauf sollte unbedingt geachtet werden?

Eine Übergabe stellt ein zentrales Ereignis dar, das mit vielen Emotionen und oft mit Unsicherheiten verbunden ist. Dabei werden die Weichen für die  jüngere wie für die ältere Generation gestellt. Der Übergabsvertrag spielt dabei eine zentrale und oft unterschätzte Rolle. Er nimmt einen Großteil der Ängste und gibt der gemeinsamen Zukunft einen miteinander erarbeiteten Rahmen. Er regelt das künftige Zusammenleben und -wirken zwischen Jung und Alt und formuliert die wechselseitigen Rechte und Pflichten. Idealerweise nimmt er potenzielle Konflikte vorweg und gibt den Ausweg vor. Oft bestimmt er das künftige Einvernehmen zwischen Übernehmern und weichenden Geschwistern.

Ein gelungener Übergabsvertrag soll ausgewogen die Interessen aller Beteiligten widerspiegeln. Neben der grundsätzlichen Überlegung, ob der Übernehmer auch tatsächlich am besten geeignet ist, sollten auch Punkte, wie betriebswirtschaftliche Aspekte, Auswirkungen auf Pension, Sozialversicherung oder Sozialhilfe, eventuelle Wohnungsrechte oder sonstige ausbedungene Leistungen, Belastung- und Veräußerungsverbote oder erbrechtliche Folgen, bedacht werden.

Die Erbfolge kann durch einen Übergabsvertrag vorweggenommen werden. Diese vorsorgende Vermögensübertragung wird oft gewählt, um das Vermögen im Familienbesitz zu erhalten, Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder um Steuer zu sparen.

Was ist der Unterschied zwischen Schenkungsvertrag und Übergabsvertrag?

Bei einer Übergabe steht – im Unterschied zur Schenkung die weitere Versorgung der Übergeber – im Mittelpunkt.

Je nach den Bedürfnissen der Übergeber wird in Übergabsverträgen häufig vereinbart, dass die Übergeber im übergebenen Haus (Wohnung) weiter wohnen können (Wohnungsgebrauchsrecht) und, dass die Übernehmer das Haus (Wohnung) ohne Zustimmung der Übergeber nicht belasten und auch nicht veräußern dürfen.

Daneben sind auch noch andere Versorgungsrecht der Übergeber denkbar, beispielsweise

  • anstelle des Wohnungsgebrauchsrechtes, das Recht das Haus (Wohnung) nicht nur selbst nutzen zu dürfen, sondern dieses auch vermieten zu können (Fruchtgenussrecht)
  • die Verpflichtung der Übernehmer die weichenden Kinder der Übergeber abzufinden; häufig geschieht dies durch Geldbeträge
  • die Verpflichtung der Übernehmer die Übergeber im Alter und bei Krankheit zu pflegen und zu betreuen
  • die Verpflichtung der Übernehmer für die Übergeber zu kochen
  • die Verpflichtung der Übernehmer für die Begräbniskosten der Übergeber aufzukommen